AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare, Lehrgänge und Veranstaltungen: virtuell oder in präsenz
1. Geltungsbereich
(2) Etwaige Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung und werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Veranstalter nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragsschluss/ Anmeldung
(2) Der Vertrag kommt erst zustande, sobald der Veranstalter die Anmeldung schriftlich bestätigt (einschließlich einer Bestätigung auf elektronischem Wege).
(3) Maßgeblich für den Beginn der Vertragslaufzeit ist das Zustandekommen des Vertrages gemäß Ziffer 2.2.
(4) Obwohl der Veranstalter bestrebt ist, die Verfügbarkeit der angezeigten Kurse sicherzustellen, kann er nicht garantieren, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sämtliche Kurse verfügbar sind. Sollte der Veranstalter nicht in der Lage sein, die Bestellung des Kunden zu erfüllen, kann der Veranstalter diese ohne weitere Haftung zurückweisen. In diesem Falle wird der Veranstalter den Vertragspartner hierüber informieren und alle bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten.
(5) Ein Anspruch auf Teilnahme an Bildungsmaßnahmen mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht.
3. Zulassungsvoraussetzungen
(2) Soweit Zulassungsvoraussetzungen bestehen, ist der Veranstalter nicht verpflichtet, aber berechtigt, zu überprüfen, ob der Teilnehmer die notwendigen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Hierzu hat der Teilnehmer auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Macht der Veranstalter von seinem Recht auf Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen keinen Gebrauch, so ist der Teilnehmer auch bei Nichtvorliegen der Zulassungsvoraussetzungen zur Zahlung der Seminargebühren verpflichtet.
4. Durchführung
(2) Der Einsatz von Subunternehmern, insbesondere Dozenten und Referenten, durch den Veranstalter zur Leistungserbringung bedarf nicht der Zustimmung des Auftraggebers.
(3) Der Veranstalter behält sich den Wechsel von Referenten und/oder eine Verlegung bzw. Änderung im Programmablauf vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch einen bestimmten Referenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht.
(4) Inhaltliche Änderungen, durch die das Lehrgangsziel verändert wird, sind zulässig, wenn sie mit Zustimmung oder auf Verlangen der Stellen erfolgen, die für die Anerkennung der angestrebten Abschlüsse zuständig sind.
(5) Aussagen und Erläuterungen zu den Bildungsleistungen in Werbematerialien sowie auf der Website des Veranstalters und in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
(6) Für als Garantietermin gekennzeichnete Termine wird die Durchführung garantiert. Ggf. können sich Änderungen bezüglich des Durchführungsortes ergeben oder der Termin als Virtual Classroom durchgeführt werden, wenn äußere Umstände dies erfordern (z. B. Vorschriften zur Prävention). Eine angemessene Kürzung des Termins durch den Veranstalter in der Dauer ist möglich.
5. Pflichten des Teilnehmers
6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bei Inhouse-Veranstaltungen
(2) Für die Durchführung der Leistungen notwendige Schulungsunterlagen, Hilfsmittel, Hilfskräfte, Schulungsräume usw. sind kostenlos zur Verfügung zu stellen, soweit nicht anders vereinbart. Im Übrigen müssen die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers den jeweils gültigen Rechtsvorschriften, Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
(3) Der Auftraggeber trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. Der Veranstalter ist auch bei Vereinbarung eines Fest-, Pauschal- und/oder Höchstpreises berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.
7. Leistungsfristen/-termine bei Inhouse-Veranstaltungen
(2) Soweit Fristen verbindlich vereinbart wurden, beginnen sie erst zu laufen, wenn der Auftraggeber dem Veranstalter alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat. Dies gilt analog auch für vereinbarte Termine, die sich um den Zeitraum einer vom Veranstalter nicht zu vertretenden Verzögerung auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers verlängern.
8. Nutzungsrechte
(2) Soweit Urheberrechte, Nutzungsrechte und/oder Schutzrechte an Leistungsergebnissen entstehen oder weiterentwickelt werden, insbesondere hinsichtlich Weiterentwicklungen und Verbesserungen der vom Veranstalter entwickelten Systeme, Software, Verfahren und Methoden, stehen allein dem Veranstalter die ausschließlichen räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Nutzungs-, Verwertungs- und Umarbeitungsrechte zu.
(3) Seminarunterlagen, die dem Auftraggeber bzw. Teilnehmern ausgehändigt werden, gehen zur internen Verwendung in den Besitz des Auftraggebers über. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Veranstalters weder vervielfältigt, verarbeitet, verbreitet noch zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden.
(4) Soweit es für die Leistungserbringung erforderlich ist, räumt der Veranstalter dem Auftraggeber an den Arbeitsergebnissen das einfache, inhaltlich auf den Vertragszweck, räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland, zeitlich auf die Laufzeit der Bildungsleistung beschränkte Nutzungsrecht ein. Gleiches gilt für die im Rahmen der Vertragserfüllung bereitzustellenden Leistungen, an denen der Veranstalter ein ausschließliches Nutzungsrecht hat.
(5) Sofern der Veranstalter, insbesondere im Rahmen von Inhouse-Veranstaltungen, individuelle Trainingskonzepte für den Auftraggeber erstellt, erhält der Auftraggeber an diesen Konzepten das auf die Dauer des Vertrags beschränkte, nicht ausschließliche, örtlich unbeschränkte, nicht übertragbare Recht, die Unterlagen zu nutzen. Zur Änderung oder Vervielfältigung der Unterlagen ist der Auftraggeber nicht berechtigt.
(6) Das Nutzungsentgelt ist mit der Vergütung der Bildungsleistung abgegolten.
(7) Eine Nutzung der zugunsten des Veranstalters geschützten Logos, Marken und Zeichen zu Werbezwecken darf ausschließlich mit einer erforderlichen Nutzungsberechtigung und unter Berücksichtigung der vorgegebenen Darstellungsart erfolgen. Diese sind im Zweifelsfall beim Veranstalter abzufragen, sofern die Darstellungsart nicht vertraglich vorgegeben ist.
9. Stornierung von Offenen Seminaren durch den Auftraggeber/Teilnehmer
(2) Für Bildungsleistung mit einer Dauer von über 6 Monaten gilt, dass bei Stornierungen, die später als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn beim Veranstalter eingehen, 15 % der Teilnahmegebühr als Stornokosten fällig werden. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist möglich, soweit die Bildungsleistung noch nicht begonnen wurde und der Ersatzteilnehmer die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Eventuelle Widerrufsrechte des Teilnehmers haben Vorrang.
(3) Eine Stornierung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass dem Veranstalter aus der Abmeldung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
10. Terminabsage und Änderung des Umfangs der Bildungsmaßnahme durch den Veranstalter
(2) Abweichungen um bis zu 10 % zum vereinbarten Umfang der Bildungsmaßnahme stellen eine unerhebliche Abweichung von der vertraglichen Leistung dar und gelten als unbeachtlich. Sie berechtigen den Teilnehmer nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.
11. Zahlungsbedingungen/Vergütung
(2) Bei Zahlung per Überweisung wird die Veranstaltungsgebühr sofort nach Vertragsabschluss spätestens mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer und der Kundennummer auf das in der Rechnung genannte Konto des Veranstalters.
(3) Im Falle des Verzugs sind rückständige Rechnungsbeträge mit 4 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
(4) Der Vertragspartner kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Veranstalter unbestrittenen Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(5) Ist der Vertragspartner mit der Begleichung der Rechnung trotz angemessener Nachfristsetzung in Verzug, so kann der Veranstalter vom Vertrag zurücktreten, ein bereits erteiltes Zertifikat entziehen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen und die weitere Ausführung der vertraglichen Leistungen verweigern.
(6) Beanstandungen der Rechnungen des Veranstalters sind innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Rechnung schriftlich geltend zu machen.
(7) Für Bildungsleistungen mit einer Dauer von mehr als 6 Monaten kann durch gesonderte Vereinbarung Ratenzahlung vereinbart werden.
7. Links zu anderen Webseiten
12. Links zu dieser Webseite
13. Nutzung von Kommunikationsmitteln
- Sie dürfen keine obszöne oder vulgäre Sprache verwenden;
- Sie dürfen keine Inhalte übermitteln, die rechtswidrig oder anderweitig anstößig sind. Dazu gehören unter anderem Inhalte, die beleidigend, bedrohend, belästigend, verleumderisch, altersdiskriminierend, sexistisch oder rassistisch sind;
- Sie dürfen keine Inhalte einfügen, die Gewalt fördern oder dazu auffordern;
- Es wird empfohlen, die Beiträge in englischer oder deutscher Sprache einzureichen, da wir möglicherweise nicht in der Lage sind, auf Anfragen in anderen Sprachen zu antworten;
- Die Art und Weise, in der Sie sich identifizieren, darf nicht gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen;
-
Sie dürfen sich nicht als andere Personen ausgeben, insbesondere nicht als Mitarbeiter und Vertreter des Veranstalters
- Sie dürfen unser System nicht für unerlaubte Massenkommunikation wie "Spam" oder "Junk-Mail" verwenden.
(3) Sie erkennen an, dass der Veranstalter Kopien aller Mitteilungen, die an uns oder über unser System gemacht werden, aufbewahren kann.
(4) Sie erkennen an, dass alle Informationen, die Sie über unser System an uns senden, von uns in irgendeiner Weise geändert werden können, und Sie verzichten hiermit auf Ihr moralisches Recht, als Autor solcher Informationen identifiziert zu werden. Jegliche Einschränkungen, die Sie der Nutzung solcher Informationen auferlegen möchten, müssen im Voraus mitgeteilt werden, und wir behalten uns das Recht vor, solche Bedingungen und damit verbundene Informationen abzulehnen.
14. Konten
- alle von Ihnen übermittelten Informationen korrekt und wahrheitsgemäß sind;
- Sie haben die Erlaubnis, Zahlungsinformationen zu übermitteln, wenn eine solche Erlaubnis erforderlich ist; und
- Sie werden diese Informationen korrekt und aktuell halten. Die Einrichtung eines Kontos ist eine weitere Bestätigung Ihrer Zusicherung und Garantie.
(3) Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihre Kontodaten von einer anderen Person ohne deren Zustimmung erhalten wurden, sollten Sie sich unverzüglich mit uns in Verbindung setzen, um Ihr Konto zu sperren und alle nicht autorisierten Bestellungen oder Zahlungen zu stornieren, die möglicherweise noch ausstehen. Bitte beachten Sie, dass Bestellungen oder Zahlungen nur storniert werden können, bis die Erbringung der Dienstleistungen begonnen hat. Falls eine nicht autorisierte Bereitstellung beginnt, bevor Sie uns über die nicht autorisierte Art der Bestellung oder Zahlung informiert haben, wird Ihnen der Zeitraum vom Beginn der Bereitstellung der Dienste bis zu dem Datum, an dem Sie uns benachrichtigt haben, in Rechnung gestellt und kann für einen Abrechnungszyklus von einem Monat berechnet werden.
(4) Bei der Wahl Ihres Benutzernamens sind Sie verpflichtet, sich an die oben in Klausel 13 genannten Bedingungen zu halten. Jede Nichteinhaltung kann zur Aussetzung und/oder Löschung Ihres Kontos führen.
15. Kündigung und Löschung von Konten
(2) Wenn wir Ihr Konto kündigen, werden alle laufenden oder ausstehenden Bestellungen oder Zahlungen auf Ihrem Konto storniert und die Erbringung von Dienstleistungen wird nicht fortgesetzt.
16. Services, Pricing and Availability
(2) Wir sichern weder zu noch gewährleisten wir, dass diese Dienste jederzeit verfügbar sind, und können die Verfügbarkeit nicht unbedingt bestätigen, bevor wir Ihre Bestellung bestätigt haben. Angaben zur Verfügbarkeit werden auf der Website nicht gemacht.
(3) Alle Preisangaben auf der Website sind zum Zeitpunkt der Onlinestellung korrekt. Wir behalten uns das Recht vor, von Zeit zu Zeit und je nach Bedarf Preise zu ändern und Sonderangebote zu ändern oder zu entfernen.
(4) Sollten die Preise in der Zeit zwischen der Bestellung von Dienstleistungen und der Bearbeitung der Bestellung durch uns sowie der Entgegennahme der Zahlung geändert werden, so gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis.
17. Stornierung von Aufträgen und Dienstleistungen
(1) Bei Bildungsleistungen mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten endet der Vertrag automatisch mit Beendigung der Bildungsleistung. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist nicht möglich.
(2) Die ordentliche Kündigung ist jeder Partei nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit ohne Angaben von Gründen möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Das Fernbleiben von Teilnehmern von der Bildungsleistung gilt in keinem Falle als Kündigung.
(3) Den Vertragsparteien verbleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung, soweit ein besonderer Kündigungsgrund vorliegt. Die Kündigung hat schriftlich unter Angabe des Grundes zur außerordentlichen Kündigung zu erfolgen.
(4) Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Veranstalter gelten insbesondere – aber nicht ausschließlich – die anhaltende oder schwerwiegende Störung der Bildungsleistung durch den Teilnehmer, sein wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben von der Bildungsmaßnahme, Zahlungsverzug mit mehr als 2 Raten oder wiederholter Zahlungsverzug trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung sowie Entzug oder Widerruf abgetretener Leistungen durch andere Kostenträger.
(5) Die Kündigung des Teilnehmers hat gegenüber dem Organisationsbereich des Veranstalters zu erfolgen, der die Anmeldung des Teilnehmers bestätigt hat. Bedienstete des Veranstalters, insbesondere Lehrkräfte, sind zur Entgegennahme von Kündigungen nicht befugt.
18. Höhere Gewalt
(2) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, unverzüglich nach dem Eintritt eines Falles höherer Gewalt der anderen Partei Nachricht mit allen Einzelheiten zu geben. Drüber hinaus haben die Parteien über angemessene, zu ergreifende Maßnahmen zu beraten.
19. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular (Endverbraucher)
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten oder die Erbringung von Dienstleistungen, sofern wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung mit der Erfüllung des Vertrages beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung zu dem Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die digitalen Inhalte und die Dienstleistung verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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Ende der Widerrufsbelehrung
20. Datenschutz
(2) Geschäftliche Kontaktdaten werden vom Veranstalter für Marketingzwecke für den postalischen Versand von Prospekten, Programmen und Seminarinformationen des Veranstalters genutzt.
(3) Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an den Bereich Datenschutz des Veranstalters postalisch an Evelyn Chalmakoff, Dresden Academy of Applied Communication oder per E-Mail an support@dresdenacademy.com widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs wird der Veranstalter die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.
(4) Für den Fall, dass die Übermittlung von Leistungsnachweisen der Teilnehmer direkt an den Auftraggeber geschuldet wird, stellt der Auftraggeber die datenschutzrechtliche Zulässigkeit dieser Übermittlung sicher.
21. Haftungsausschlüsse
(2) Kein Teil dieser Website stellt eine Beratung dar, und auf den Inhalt dieser Website sollte man sich nicht verlassen, wenn man Entscheidungen trifft oder Handlungen jeglicher Art vornimmt.
(3) Kein Teil dieser Website soll ein vertragliches Angebot darstellen, das angenommen werden kann.
(4) Obwohl wir uns nach Kräften bemühen, sicherzustellen, dass die Website sicher und frei von Fehlern, Viren und anderer Malware ist, wird Ihnen dringend empfohlen, die Verantwortung für Ihre eigene Internetsicherheit, die Ihrer persönlichen Daten und Ihrer Computer zu übernehmen.
22. Änderungen an den Einrichtungen und diesen Bedingungen und Konditionen
23. Verfügbarkeit der Website
(2) Wir übernehmen keine Haftung für Unterbrechungen oder die Nichtverfügbarkeit der Website, die auf externe Ursachen zurückzuführen sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Ausfall von ISP-Geräten, Host-Geräten, Kommunikationsnetzwerken, Stromausfällen, Naturereignissen, Kriegshandlungen oder gesetzlichen Einschränkungen und Zensur.
24. Haftungsbeschränkung
(2) Die Nutzung der Website und ihres Inhalts erfolgt auf eigene Gefahr.
(3) Die Haftung des Veranstalters auf Schadens- und Aufwendungsersatz unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen ist auf die 3-fache Höhe der jeweiligen Teilnahmegebühr beschränkt.
(4) Diese vorgenannte Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung soweit ein Schaden auf Arglist, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruht oder für deren Erfüllung der Veranstalter eine Garantie übernommen hat oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Ein Anspruch auf Schadensersatz ist für solche Schäden, die auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, die für die Erfüllung des Vertrages von wesentlicher Bedeutung sind (Kardinalpflichten) der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, der im Zeitpunkt der Pflichtverletzung als mögliche Folge der Vertragsverletzung typisch und vorhersehbar war (typischerweise vorhersehbarer Schaden), soweit keiner der in Ziffer .4 genannten Fälle gegeben ist.
(6) Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(7) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.
25. Keine Verzichtserklärung
26. Frühere AGBs
27. Rechte Dritter
28. Kommunikationsmittel
(2) Wir können Ihnen von Zeit zu Zeit Informationen über unsere Produkte und/oder Dienstleistungen zusenden, wenn Sie sich dafür entscheiden, diese zu erhalten. Wenn Sie solche Informationen nicht erhalten möchten, klicken Sie bitte auf den Link "Abbestellen" in jeder E-Mail, die Sie von uns erhalten.
29. Erfüllungsort/Gerichtsstand/ Nebenabreden/Schriftform
(2) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
(3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dresden.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(5) Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vom Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgesehen werden.
30. Streitschlichtung
Stand: September 2024
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